Nutzungsrechte an Software: Was Sie vom Urheber beim Lizenzkauf wirklich erwerben

Ein unterschriebener Lizenzvertrag symbolisiert die Nutzungsrechte an Software.· KI-generiert

Nutzungsrechte an Software sind die Erlaubnis des Urhebers, ein geschütztes Computerprogramm in einem festgelegten Umfang zu verwenden. Computerprogramme sind nach § 69a UrhG urheberrechtlich geschützt, und zwar in jeder Ausdrucksform. Wer ein Programm installiert, erzeugt technisch eine Vervielfältigung im Speicher. Genau diese Handlung braucht eine Erlaubnis, und diese Erlaubnis heißt im Alltag Lizenz.

Juristisch unterscheidet man zwischen dem Urheberrecht selbst und den daraus abgeleiteten Nutzungsrechten. Das Urheberrecht bleibt beim Schöpfer des Programms und ist in Deutschland nicht übertragbar. Übertragen oder eingeräumt werden nur Nutzungsrechte, meist über einen Lizenzvertrag oder die Lizenzbedingungen des Herstellers. Die Lizenz ist also der Vertrag, das Nutzungsrecht der Inhalt.

Nach der Zweckübertragungsregel (§ 31 Abs. 5 UrhG) gilt: Ein Nutzungsrecht an Software wird im Zweifel nur in dem Umfang eingeräumt, den der Vertragszweck erfordert. Nicht ausdrücklich vereinbarte Nutzungen sind daher meist nicht mitlizenziert. Eine Lizenz für den Einsatz im eigenen Betrieb erlaubt in der Regel kein Angebot der Software an Dritte. Unklare Formulierungen gehen deshalb häufig zulasten des Erwerbers.

Für Software gelten ergänzend die Sonderregeln der §§ 69d und 69e UrhG, die zugunsten des berechtigten Nutzers von § 31 Abs. 5 UrhG abweichen können.

Das einfache Nutzungsrecht erlaubt die Nutzung neben anderen Berechtigten, das ausschließliche Nutzungsrecht schließt alle anderen aus, auf Wunsch sogar den Urheber selbst. So regelt es § 31 Abs. 2 und Abs. 3 UrhG. Die Tabelle zeigt die Unterschiede, die im Lizenzalltag tatsächlich eine Rolle spielen.

Alle Microsoft-Produkte im Sortiment von MoveSoft, von Office-Paketen bis zu Server- und Zugriffslizenzen, sind einfache Nutzungsrechte. Das ist kein Nachteil. Für den Betrieb im eigenen Unternehmen braucht niemand Exklusivität, und gerade das einfache Nutzungsrecht an massenhaft vertriebener Software macht den Weiterverkauf überhaupt erst zu einem Markt.

Ein ausschließliches Nutzungsrecht ist sinnvoll, wenn ein Unternehmen eine Software eigens entwickeln lässt und verhindern will, dass der Entwickler dasselbe Programm an Wettbewerber verkauft. Das betrifft etwa Anwendungen, die ein Geschäftsmodell tragen. Für Office-Programme, Datenbankserver oder Betriebssysteme stellt sich diese Frage nicht, weil der Hersteller Exklusivität hier grundsätzlich nicht anbietet.

Werknutzungsrecht und Werknutzungsbewilligung sind Begriffe des österreichischen Urheberrechts. Das Werknutzungsrecht wirkt ausschließlich und gegen jeden Dritten, die Werknutzungsbewilligung erlaubt nur die Nutzung neben anderen. Inhaltlich decken sich die Begriffe weitgehend mit dem ausschließlichen und dem einfachen Nutzungsrecht in Deutschland. Wer Verträge mit österreichischen Partnern schließt, sollte die Terminologie kennen. Für Kauf und Einsatz von Microsoft-Lizenzen in Deutschland gelten die deutschen Regeln des UrhG.

Das Software-Lizenzrecht in Deutschland basiert auf den §§ 69a bis 69g UrhG, ergänzt durch die allgemeinen Nutzungsrechte-Vorschriften der §§ 31 ff. UrhG sowie das Vertragsrecht des BGB. Die folgenden Vorschriften begegnen Ihnen beim Lizenzkauf am häufigsten:

• § 69a UrhG: Computerprogramme sind als Sprachwerke geschützt, Ideen und Algorithmen als solche dagegen nicht.
• § 69b UrhG: Schreiben Arbeitnehmer ein Programm im Rahmen ihrer Arbeit, darf der Arbeitgeber es exklusiv verwerten.
• § 69c UrhG: Dem Rechteinhaber stehen Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und öffentliche Zugänglichmachung zu. Nr. 3 Satz 2 enthält den Erschöpfungsgrundsatz.
• § 69d UrhG: Der berechtigte Nutzer darf das Programm bestimmungsgemäß verwenden, einschließlich Fehlerberichtigung und Sicherungskopie.

Für die Praxis heißt das: Installation, Ausführung und Backup sind durch die Lizenz und § 69d UrhG gedeckt. Wer dagegen mehr Arbeitsplätze betreibt als lizenziert, vervielfältigt ohne Erlaubnis. Genau das prüfen Hersteller in einem Lizenzaudit. Welche Nutzungsarten erfasst sind, hängt zusätzlich vom Lizenzmodell ab, bei Servern etwa von Kernen und Zugriffslizenzen. Den konkreten Bedarf für Windows Server können Sie mit dem Lizenzkonfigurator ermitteln.

Der Erschöpfungsgrundsatz besagt, dass ein Hersteller den Weiterverkauf einer Softwarelizenz nicht mehr verbieten kann, sobald er sie einmal mit seiner Zustimmung in der EU oder im EWR in Verkehr gebracht hat. Im deutschen Recht steht die Regel in § 69c Nr. 3 Satz 2 UrhG. Sie ist der Grund, warum ein Markt für gebrauchte Software überhaupt existiert.

Lange war umstritten, ob der Grundsatz auch für heruntergeladene Programme ohne Datenträger gilt. Die höchsten Gerichte haben das geklärt:

• EuGH, 3. Juli 2012, Rs. C-128/11: Grundsatzentscheidung zur Zulässigkeit des Handels mit gebrauchter Software, auch bei Download-Lizenzen.
• BGH, 2013, Az. I ZR 129/08: Der Bundesgerichtshof übernimmt die Linie des EuGH.
• BGH, 2014, Az. I ZR 8/13: Auch Volumenlizenzen dürfen aufgespalten und einzeln weiterverkauft werden.
• Vergabekammer Münster, 2016, Az. VK 1-2/16: Gebrauchte Software darf in öffentlichen Ausschreibungen nicht ausgeschlossen werden.

Für Unternehmen hat vor allem das Urteil zu Volumenlizenzen Gewicht. Es erlaubt, aus einem großen Lizenzpaket etwa 20 von 200 Office-Lizenzen herauszulösen und separat zu veräußern. Erschöpfung ist aber keine Kopiererlaubnis. Das Nutzungsrecht wandert vom Verkäufer zum Käufer, es verdoppelt sich nicht. Der Vorbesitzer muss seine Kopien unbrauchbar machen und darf die Software danach nicht weiter einsetzen.

Der Kauf gebrauchter Software-Lizenzen ist in Deutschland legal, und das seit über 14 Jahren, gestützt auf die genannte Rechtsprechung von EuGH und BGH. Sicher wird der Kauf durch die Qualität des Händlers. Viele Unternehmen halten Installationsdatei und funktionierenden Key für einen ausreichenden Nachweis. Ein Irrtum, der im Herstelleraudit teuer werden kann, denn der Key belegt kein Nutzungsrecht.

MoveSoft bezieht gebrauchte Lizenzen aus Firmeninsolvenzen und Unternehmensmodernisierungen und prüft jede Lizenz auf Gültigkeit und Legalität, bevor sie in den Verkauf geht. Kunden erhalten eine Dokumentation ihrer Lizenzierung, mit der sie gegenüber dem Hersteller nachweisen können, dass sie die Software rechtskonform einsetzen. Die Lizenzexperten unterstützen außerdem bei der Vorbereitung auf anstehende Audits. Weitere Details zur Rechtslage finden Sie im Beitrag Gebrauchte Software: seit über 14 Jahren legal.

Standardsoftware und Individualsoftware unterscheiden sich vor allem darin, wer den Umfang der Nutzungsrechte bestimmt. Standardsoftware wird für einen breiten Markt entwickelt und in identischer Form an viele Kunden verkauft. Der Hersteller gibt die Lizenzbedingungen vor, verhandelt wird darüber kaum. Beispiele aus dem MoveSoft-Sortiment sind Microsoft Office, Windows Server, Exchange Server oder SQL Server.

Bei Standardsoftware, die dauerhaft gegen Einmalzahlung überlassen wird, bewerten Gerichte den Vorgang meist wie einen Kauf. Deshalb greift hier der Erschöpfungsgrundsatz. Bei Mietmodellen und Abonnements fehlt diese Voraussetzung, weil kein dauerhaftes Recht übergeht. Wer Lizenzen später weiterverkaufen will, fährt mit Dauerlizenzen besser. Mehr dazu erläutert der Beitrag Office ohne Abo kaufen.

Individualsoftware entsteht im Auftrag eines einzelnen Kunden. Hier werden Nutzungsrechte, Quellcode-Herausgabe und Vergütung frei verhandelt, häufig mit ausschließlichen Rechten für den Auftraggeber. Individualentwicklung ist nicht Teil des MoveSoft-Sortiments. Für diese Verträge empfiehlt sich ein Erstgespräch mit einer auf IT-Recht spezialisierten Kanzlei.

Beim Kauf gebrauchter Software entscheiden wenige Punkte darüber, ob Sie später im Audit entspannt bleiben. Die folgende Checkliste fasst zusammen, was Sie vor der Bestellung klären sollten:

Ein Beispiel aus der Beratung: Ein Betrieb mit 35 Arbeitsplätzen an einem Remote-Desktop-Server braucht neben den Office-Lizenzen auch Windows-Server-CALs und RDS-CALs. Fehlt eine dieser Zugriffslizenzen, ist die Umgebung unterlizenziert, obwohl alle Programme funktionieren. Welcher CAL-Typ passt, erklärt der Beitrag User CAL oder Device CAL.